ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00596 vom 23. März 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Taxibetriebsbewilligung | Taxibetriebsbewilligung: Beschwerde des nicht berücksichtigten Mitbewerbers: Das Verwaltungsgericht ist für eine abstrakte Normenkontrolle nicht zuständig (E.1.2.1). Ebenfalls keine Zuständigkeit für Feststellungsbegehren (E.1.2.2). Kein zweiter Schriftenwechsel (E.1.3). Auf die Konzession, mit welcher dem Inhaber ein Sondernutzungsrecht an dem ihm zugewiesenen öffentlichen Standplatz eingeräumt wird, besteht kein Rechtsanspruch (E.2). Es trifft zu, dass der Inhaber einer Taxibewilligung A, der über einen zugewiesenen öffentlichen Standplatz verfügt, gegenüber den Inhabern einer Taxibewilligung B eine Vorteil hat. Dieser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit erweist sich als verhältnismässig (E.3). Der Entscheid des Beschwerdegegners, einen anderen Bewerber zu berücksichtigen, erweist sich als rechtmässig (E.4.1). Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführes wurde nicht verletzt (E.4.2). Abweisung und Kostenfolge (E.5).