ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00579 vom 5. April 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
vorsorglicher Führerausweisentzug | Rechtsverzögerung. Nach kantonalem Verfahrensrecht ist im Rekurs- oder Beschwerdeverfahren nicht zwingend eine mündliche Verhandlung vorgesehen. Ein Sicherungsentzug stellt keinen Entscheid über die Stichhhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage dar, der gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung gibt (E. 2.1). Rechtsverweigerung und -verzögerung kann auch in rein kantonalrechtlichen Verfahren im Anfechtungsverfahren gerügt werden (vgl. auch PB.2005.00002 und VB.2005.00123). Da die Feststellung einer unzulässigen Rechtsverzögerung für den Betroffenen eine Art Genugtuung darstellt, ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung ein aktuelles Rechtsschutzinteresse auch dann gegeben, wenn das als überlang gerügte Verfahren mittlerweile abgeschlossen ist. Eintreten auf das sinngemässe Begehren, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen (E. 3.1). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Die Nichtanfechtung der Verfügungen, welche die einzelnen Verfahrensschritte einleiteten, rechtfertigt keine andere Betrachtung (E. 3.2.1). Den Behörden lässt sich keine Verschleppung des Verfahrens vorwerfen. Bei der lange erscheinenden Dauer von insgesamt fast einem Jahr ist zu berücksichtigen, dass den Möglichkeiten zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung wegen des Gehörsanspruchs des Betroffenen enge Grenzen gesetzt sind (E. 3.2.2). Ingesamt erweist sich der Vorwurf einer Verletzung des Beschleunigungsgebots als nicht gerechtfertigt. Abweisung (E. 4).