ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00561 vom 19. Januar 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Sozialhilfe | Darf bei der Bemessung des Unterstützungsbudgets für Obdachlose ein tieferer Ansatz gewählt werden als für Personen in festen Unterkünften? Die in den SKOS-Richtlinien B.2.2 festgelegten Ansätze sind auf Personen ausgerichtet, die in einem Haushalt leben. Es ist daher nicht rechtsverletzend, wenn die wirtschaftliche Unterstützung obdachloser Personen nicht nach den Ansätzen gemäss B.2.2 der SKOS-Richtlinien bemessen wird (E. 2.1-2.5). Die dem Beschwerdeführer gewährte Pauschale von monatlich Fr. 775.- (statt Fr. 960.-) bleibt solange mit § 15 SHG vereinbar, als ihm die Möglichkeit verbleibt, in Form so genannter weiterer situationsgebundener Leistungen zusätzlich bezüglich einzelner konkreter Auslagen für z.B. Übernachtungen und Kleider unterstützt zu werden (E. 2.6.1). Art. 12 BV ist nicht verletzt (E. 2.6.2). Da der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erlass von der Hundesteuer gestellt hat, ist sein Begehren auf Übernahme der Hundesteuer unbegründet (E. 3). Abweisung im Sinne der Erwägungen (E. 4).