ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00557 vom 13. September 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Submission | Tramdepot Hard in Zürich: Erweiterung sowie Erstellung eines Wohnhochhauses mit Verwaltungstrakt als Zusatznutzung. E. 1: Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anfechtungsobjekt, Legitimation, Fristwahrung. E. 2: Vorgeschichte des Projekts: Sachverhalt vor und nach Inkrafttreten der IVöB und der SubmV. E. 3: Hauptstreitpunkt und Streitgegenstand: Sind die nach dem Inkrafttreten von IVöB und SubmV erfolgten Projektierungsschritte als Teile des 1988/89 beschlossenen Projektauftrags oder als neue Aufträge zu qualifizieren? Die beiden Projektteile (Ausbau des Tramdepots und Realisierung einer Zusatznutzung) wurden jeweils gemeinsam vergeben und bilden in dieser Kombination den massgeblichen Streitgegenstand. E. 4: Zusatznutzung als neuer Auftrag? Bezüglich der Zusatznutzung wurde das vor dem Inkrafttreten des neuen Submissionsrechts verfolgte Projekt aufgegeben und ein gänzlich neuer Ansatz gewählt, weshalb es sich beim Projektierungsauftrag aus dem Jahr 2003 um einen neuen Auftrag handelt. E. 5: Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe des Projektierungsauftrags vom Januar 2003: Urheberrechtliche Gründe können bezüglich der Zusatznutzung ausgeschlossen und bezüglich der Tramdepoterweiterung offen gelassen werden. Dem Projektteil "Zusatznutzung" kommt im Verhältnis zum Projektteil "Tramdepoterweiterung" angesichts der baulichen Dimension und der Baukosten keineswegs bloss die Bedeutung einer "Ergänzung oder Erweiterung" zu. Die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe des Projektierungsauftrags betreffend die Zusatznutzung im Januar 2003 sind nicht erfüllt. Ob dies auch für den Projektteil "Tramdepoterweiterung" gilt, kann offen bleiben. Wegen der kombinierten Vergabe beider Projektteile erweist sich der Vergabeentscheid insgesamt als rechtswidrig. E. 6: Eine freihändige Vergabe des Projektierungsauftrags vom November 2005 käme nur Frage, wenn er im Sinn von § 10 Abs. 1 lit. c oder f SubmV als Folgeauftrag des Auftrags vom Januar 2003 betrachtet werden könnt