ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00530 vom 11. Januar 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Sozialhilfe | Vergütung eines Ambulanzeinsatzes durch die Wohnsitzgemeinde: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Der Bezirksrat hat das gegenüber der Beschwerdegegnerin gestellte Begehren der Beschwerdeführerin um Ersatz der streitbetroffenen Kosten für den Notfalleinsatz abgewiesen (E.2). Gesetzliche Grundlagen der Sozialhilfe: Prinzipiell obliegt die Pflicht zur Leistung persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe der Wohngemeinde des Hilfesuchenden (E.3). Es widerspricht der Sozialhilfegesetzgebung, eine Kostentragungs- bzw. Kostenersatzpflicht des Gemeinwesens gestützt auf diese Gesetzgebung selbst dann zu bejahen, wenn die betroffene (von der Rettungsorganisation betreute) Person in der Lage ist, die angefallenen Kosten selber zu begleichen (E.4). Vorliegend darf jedoch von einer Bedürftigkeit der medizinisch betreuten Person ausgehen, nachdem diese erfolglos gemahnt und betrieben worden war, woraus ein Verlustschein resultierte. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann sich die Regressforderung der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber der Wohngemeinde auf § 42 SHG stützen (E.5). Kostenfolge (E.7).