ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00457 vom 2. März 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Heilanpreisung | Heilanpreisung: Darf auf einer Zahnpastentube der Hinweis "zahnmedizinisch vorbeugend" verbunden mit einem Aesculap-Natter-Symbol aufgedruckt werden? Ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht notwendig (E. 1.2). Weil der Einreichung einer Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, muss diese nicht speziell erteilt werden (E. 1.3). Anwendbares Recht (E. 1.4). Rechtsgrundlagen im Bundesrecht, Begriffsbestimmungen (E. 2). Bei Zahnpasten (zu den Kosmetika zählend) sind (näher umschriebene) Anpreisungen von Wirkungen namentlich zur Kariesprophylaxe zulässig, die mehr durch regelmässiges Zähneputzen als durch die Verwendung einer bestimmten Zahnpaste beeinflusst werden (E. 3.1.1). Der Hinweis "zahnmedizinisch vorbeugend" zusammen mit dem Aesculap-Natter-Symbol lässt gesamthaft den Eindruck entstehen, dass die Verwendung der Zahnpaste eine zahnmedizinisch umfassende vorbeugende Wirkung hat; eine solche Anpreisung sprengt den gesetzlichen Rahmen (E. 3.1.2 f.). Das Cassis de Dijon-Prinzip gilt für die Schweiz nicht: Es kommt weder über eine Anwendung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (E. 3.2.1 f.) noch über eine Vorwirkung (E. 3.2.3) zum Zug. Aus dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU, das im hier interessierenden Bereich nicht direkt anwendbar ist, lässt sich nichts zugunsten einer Zulassung der Zahnpaste mit dem genannten Hinweis ableiten (E. 3.3). Es widerspricht weder dem Grundsatz von Treu und Glauben noch dem Vertrauensschutzprinzip, wenn die Behörden bislang nicht eingeschritten sind. Im Bereich des Rechts der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gilt nämlich das Prinzip der Selbstkontrolle, wonach derjenige, der ein Produkt in Verkehr bringt, dafür zu sorgen hat, dass es den gesetzlichen Anforderungen entspricht (E. 3.4). Abweisung; Ansetzung einer Frist von 6 Monaten nach Zustellung des Entscheids zur Anpassung der Beschriftung (E. 4).