ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00360 vom 11. Januar 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Einbürgerung | Das Gesuch des Beschwerdeführers um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht wurde abgelehnt. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess der Bezirksrat insofern gut, als er das Gesuch zur erneuten Überprüfung und Beschlussfassung zurückwies. Er führte dabei aus, bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit, welche unter anderem dann zu bejahen sei, wenn die Lebenskosten durch Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt seien, sei zu beachten, dass Art. 12 BV jeder Person einen Anspruch auf Hilfe in Notlagen einräume. Eine Gemeinde ist bei Streitigkeiten über die Aufnahme in ihr Bürgerrecht nach § 70 in Verbindung mit § 21 lit. b VRG legitimiert, das vorliegende Rechtsmittel zu ergreifen. Der Beschwerdegegner darf im Übrigen gestützt auf § 21 GemeindeG die Verleihung des Gemeindebürgerrechts grundsätzlich beanspruchen (E. 2). Die Eignung spielt bei dem auf § 21 GemeindeG gestützten Anspruch keine Rolle (E. 3). Die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt gemäss § 5 BürgerrechtsV als gegeben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers oder der Bewerberin voraussichtlich in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind. Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe oder Fürsorge fallen als anrechenbare Einkünfte gänzlich ausser Betracht (E. 4.2). Das Gemeinwesen besitzt in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Vor allem grössere und leistungsfähigere Gemeinwesen haben sich so zu organisieren, dass sie Verwaltungsstreitsachen selbst durchfechten können, denn die Erhebung und Beantwortung von Rechtsmitteln gehört zu den angestammten amtlichen Aufgaben (E. 5). Gutheissung.