ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00345 vom 17. November 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Betäubungsmittelabgabe | Bezug von 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zwecks Suizid ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts: Zuständigkeit (E.1.1). Die Vorinstanz erwog, aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage sei der Bezug von Natrium-Pentorbital nur mit einem ärztlichen Rezept möglich (E.2.1). Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK geltend (E.2.2). Die Lehre unterscheidet zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Selbstmord (E.3.1). Zu prüfen ist, ob Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt ist (E.3.2-E.3.3). Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass der Einzelne die Freiheit hat, über Art und Zeitpunkt der Beendigung seines Lebens zu befinden. Über diesen anerkannten Anspruch führt jedoch die Frage, ob dem Suizidwilligen ein Anspruch zustehe, dass ihm Beihilfe bei einer Selbsttötung oder aktive Sterbehilfe geleistet wird, wenn er sich ausserstande sieht, selber seinem Leben ohne eine solche Beihilfe oder Hilfe ein Ende zu bereiten. Art. 8 Abs. 1 EMRK beinhaltet nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung keinen solchen Anspruch (E.3.4). Rolle des Arztes bei der Sterbeassistenz und Problematik der Suizidbeihilfe bei suizidwilligen Menschen mit psychischen Störungen (E.3.6). Angesichts der klaren gesetzlichen Grundlage und des heutigen Standes der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 1 EMRK bietet auch die vom Beschwerdeführer verfochtene Anknüpfung an den konstitutiv-institutionellen Charakter dieser von ihm angerufenen Garantie keine hinreichende Grundlage, um hieraus einen Anspruch darauf abzuleiten, dass ein Suizidwilliger unter Beizug einer Sterbehilfeorganisation ohne ärztliches Rezept und ohne ärztliche Untersuchung eine tödliche Dosis von Natrium-Pentorbital beziehen darf. Der Entschdeid zu dieser Frage muss vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (E.3.7). Abweisung (E.4).