ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00327 vom 26. Oktober 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Aufschiebung der Schliessungsstunde | Fortsetzung zu VB.2005.00014: Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Öffnungszeiten eines Gastgewerbebetriebs, dem die dauernde Hinausschiebung der Schliessungsstunde bewilligt wurde, an hohen Feiertagen und deren Vorabenden einzuschränken. Das kantonale Recht regelt sowohl die Schliessungszeiten von Gastwirtschaften als auch die an hohen Feiertagen untersagten Veranstaltungen abschliessend. Dabei erlaubt es ausdrücklich Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen. Es besteht mit anderen Worten kein Raum für eine polizeilich motivierte kommunale Regelung. Der kantonale Gesetzgeber hat eine solche durch das Gastgewerbe- sowie das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz abschliessend getroffen (E. 3). Abweisung