ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00323 vom 28. April 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Einbürgerung | Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Anordnungen im Bereiche des Bürgerrechtserwerbs ist nur insofern zulässig, als ein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Als in der Schweiz geborener Ausländer hat der Beschwerdeführer unter den Voraussetzungen von § 21 GemeindeG Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts (E. 1). Nach § 21 Abs. 1 GemeindeG ist Voraussetzung für die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht, dass sich die gesuchstellende Person selber zu erhalten vermag. Dies gilt als gegeben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers oder der Bewerberin voraussichtlich in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind (E. 2.1). Die Behörde ist verpflichtet, die gesuchstellende Person zu denjenigen aktenkundigen Angaben anzuhören, die die Einbürgerung gefährden könnten (E. 2.2). Eine Verletzung des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs führt grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Abweichend von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Heilung möglich, wenn die unterlassene Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, welches eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz gestattet (E. 4.2). Eine Heilung des Verfahrensfehlers fällt wegen der aufgrund von § 50 Abs. 3 VRG e contrario eingeschränkten Kognition von vornherein ausser Betracht (E. 4.3). Die Rekursbehörden können auch die Ermessensausübung und die Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe durch die unteren Instanzen in vollem Umfang überprüfen. Lediglich im Bereich der geschützten Gemeindeautonomie und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des kommunalen Rechts kommt den Rekursinstanzen nur eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zu (E. 4.4). Gutheissung.