ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00320 vom 7. September 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG/vorsorgliche Massnahmen | Vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Rekursverfahrens vor Regierungsrat (Betrieb eines Hundevermittlungsheims; Beschränkung auf 15 Hunde) Zwischenentscheide sind mit Beschwerde weiterziehbar, wenn sie für den Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (E. 2.1). Die Verfügung der Regierungsratspräsidentin stellt einen solchen Zwischenentscheid dar, weil die vorläufige Beschränkung der Anzahl Hunde auf 15 möglicherweise Entscheide voraussetzt, welche die Zukunft des Hundevermittlungsheims präjudizieren können (E. 2.3). Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, weil die erst im Verlauf des Rekursverfahrens gestellten Anträge der Nachbarn auf Erlass vorsorglicher Massnahmen inhaltlich bereits bei Einreichung des Nachbarrekurses bekannt waren. Dazu nahmen sie in ihrer Rekursantwort Stellung. Der Verzicht auf eine weitere Anhörung der Beschwerdeführenden ist nicht rechtsverletzend (E. 3). Rechtsgrundlagen zur aufschiebenden Wirkung des Rekurses und zu vorsorglichen Massnahmen (E. 4.1). Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung und der angeordneten vorsorglichen Massnahme auf die Verfahrensbeteiligten (E. 4.3.1). Die lärmmässigen Besonderheiten des Hundegebells machen es nachvollziehbar, dass das Bellen stark störend wirken kann. Deshalb ist dringliches Handeln angezeigt, und es liegen somit besondere Gründe für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme vor. Die Verringerung der Anzahl Hunde erweist sich angesichts der gewichtigen Interessen der Nachbarn nach einer Lärmreduktion als verhältnismässig (E. 4.3.2 f.). Abweisung.