ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00274 vom 21. Dezember 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Gewässerschutz (Klärschlamm-Entsorgungsplan) | Klärschlamm-Entsorgungsplan des Regierungsrats (Fortsetzung von VB.2004.00034) Die Legitimation der Gemeinden oder der Verbände von solchen wird bejaht bei einer Betroffenheit in Interessen oder Aufgaben, welche die Gemeinden oder Zweckverbände wahrnehmen oder erfüllen müssen, wenn sich die angefochtene Verfügung auf einen grossen Teil der Einwohnerschaft auswirkt oder wenn sich die Gemeinden bzw. Zweckverbände gegen ihnen auferlegte finanzielle Verpflichtungen wehren (E. 1.2). Gemäss Art. 31 Abs. 1 USG erstellen die Kantone eine Abfallplanung, ermitteln insbesondere ihren Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden Überkapazitäten und legen die Standorte der Abfallanlagen fest (E. 2.1.1). Die Kantone verfügen aufgrund von Art. 31b Abs. 1 USG für die Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen über ein Monopol (E. 2.1.2). Eine Bevorzugung gemeindeeigener Anlagen erscheint unter dem Aspekt, dass angesichts der gesetzlichen Monopolisierung ein gänzlicher Ausschluss privater Unternehmen in Frage gekommen wäre, grundsätzlich als zulässig (E. 2.2). Es ist nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat von einer Zuweisung der in Frage stehenden Abwasserreinigungsanlage an die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Anlage abgesehen hat (E. 2.4). Im aktuellen Verfahren beantragt der Beschwerdeführer, ihm die Entwässerung und Trocknung des Klärschlamms auf einer eigenen Anlage zu ermöglichen und in der Folge die Entsorgung über Zementwerke zu gestatten. Diese Lösung nützt nicht bestehende Kapazitäten, sondern würde ihrerseits erhebliche Investitionen erforderlich machen (E. 3.1). Da die Entsorgungskosten in der zugewiesenen Anlage innerhalb der üblichen Bandbreite liegen, ist eine Verletzung des Gleichheitsgebots nicht ersichtlich (E. 3.2.1). Erfolgt eine Zuweisung gemäss Art. 31 Abs. 1 USG zur Vermeidung von Überkapazitäten an eine bestehende Entsorgungsanlage, so können sich daraus durchaus erhebliche Kostenunterschie