ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00265 vom 22. Oktober 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Sozialhilfe | Streichung des Grundbedarfs II wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Bei bloss kurzfristiger wirtschaftlicher Unterstützung ist bei Verweigerung des Grundbedarfs II der verfassungsrechtliche Anspruch auf Existenzsicherung nicht verletzt (E. 4.2-4.4). Es ist grundsätzlich nicht Sache der Sozialhilfe, finanzielle Einbussen, die durch Nichtbeachtung von Vorschriften der Sozialversicherungen entstanden sind, zu decken (E. 4.5). Jedoch ist die Nichtgewährung des Grundbedarfs II nur bei kurzfristigen Unterstützungen mit Überbückungscharakter bis max. 3 Monate rechtmässig (E. 4.5, vgl. VB.2004.00250). Vorliegend kann nicht mehr von einer bloss kurzfristigen Unterstützung ausgegangen werden, denn der Beschwerdegegner bezieht seit November 2004 Sozialhilfeleistungen. Da ihm bereits zu Beginn der Überbrückungshilfe der Grundbedarf II für drei Monate nicht gewährt wurde, besteht kein sachlicher, legitimer Grund mehr, den Grundbedarf II nochmals für drei Monate nicht auszubezahlen. Eine Nichtgewährung des Grundbedarfs II für insgesamt sechs Monate erweist sich als unverhältnismässig (E. 4.5). Abweisung (E. 5).