ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00226 vom 8. Dezember 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Bewilligungen/Konzession | Konzessionserteilung für den Neubau der Hafenanlage Christoffel in Meilen; Beschwerde der Nachbarin gegen die Konzessionserteilung: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Keine Notwendigkeit eines zweiten Schriftenwechsels (E.2.1). Keine Durchführung eines Augenscheins (E.2.2). Keine Begutachtung durch die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission notwendig (E.2.3). Die gesuchstellende Hafengenossenschaft musste keinen Umweltverträglichkeitsbericht einreichen (E.2.4). Die Koordinationspflicht wurde nicht verletzt (E.3). Handelt es sich beim Konzessionsbewerber um ein Gemeinwesen, sind die öffentlichen Interessen der Gemeinde an der Konzessionserteilung - hier die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe - zu berücksichtigen, zu gewichten und gegen die für die Verweigerung sprechenden öffentlichen Interessen - hier jene des Naturschutzes, der Fischerei und Raumplanung - abzuwägen (E.4). Regelt das positive Verfassungs- und Gesetzesrecht einzelne Aspekte der allgemeinen Interessenabwägung konkrekt, ist vorweg zu klären, ob das Vorhaben mit diesen Vorschriften zu vereinbaren ist (E.5). Die Beseitigung der Ufervegetation erfordert eine naturschutzrechtliche Bewilligung im Sinn von Art. 22 Abs. 2 NHG. Für diese Bewilligung ist Art. 18 Abs. 1ter NHG zu beachten, wonach der Verursacher für die Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume für angemessenen Ersatz zu sorgen hat (E.6.1). Auslegung von Art. 22 Abs. 2 NHG. Das Verwaltungsgericht Zürich schliesst sich der Rechtsauffassung des Waadtländer Verwaltungsgerichts an, dass die Beseitigung der Ufervegetation - auch ohne Seeaufschüttung - gestützt auf Art. 22 Abs. 2 NHG bewilligt werden kann (E.6.2). Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG erfüllt sind (E.6.3). Die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung zu Gunsten des Hafenprojekts erweist sich im Ergebnis nicht als rechtsverletzend (E.6.4). Die für den Eingriff