ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00225 vom 8. Dezember 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Bewilligungen/Konzesion | Aufhebung der Konzession für Bojenplätze; Vorinstanz war auf den Rekurs nicht eingetreten: Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert, da sie vom angefochtenen Nichteintretensbeschluss berührt sind (E.1). Streitgegenstand bildet in erster Linie die Frage, ob der Regierungsrat zu Recht auf den Rekurs mangels Rekurslegitimation nicht eingetreten ist (E.2.1). NIcht nur der Inhaber einer Konzesssion, sondern auch der lediglich aufgrund eines öffentlichrechtlichen Vertrags zu deren Nutzung Berechtigte, ist zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Die Vorinstanz erwog jedoch, dass die Bojenplätze bereits rechtskräftig gekündigt worden seien, weshalb die Beschwerdeführenden kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Aufrechterhaltung der Konzession hätten (E.2.2). Diesem Argument kann nicht gefolgt werden: Gegen die Kündigung der Schiff-Standplatz-Mietverträge konnte nur mit verwaltungsrechtlicher Klage (und nicht mit einem Rechtsmittel) vorgegangen werden. Ausserdem wurde der Zeitpunkt der (endgültigen) Kündigung auf den Zeitpunkt der Konzessionserteilung hinausgeschoben. Schliesslich bot das Klageverfahren keinen gleichwertigen Rechtsschutz, weshalb es den Beschwerdeführenden nicht verwehrt sein kann, den Rechtsmittelweg zu beschreiten (E.2.3). Die Vorinstanz ist zu Unrecht nicht auf den Rekurs der Beschwerdeführenden eingetreten (E.2.4). Aufgrund der klaren Rechtslage kann auf eine Rückweisung verzichtet werden (E.3.1). Für den Widerruf einer Konzession besteht eine gesetzliche Grundlage, wenn öffentliche Interessen den Widerruf erfordern (E.3.2). Für den Bau der geplanten Hafenanlage, welche zum Widerruf der Bojenkonzession führt, besteht ein öffentliches Interesse. Der Bau der Hafenanlage ist nur zulässig, wenn ökologische Ersatzmassnahmen ergriffen werden. Bei der Entfernung der Bojenplätze handelt es sich um eine solche Ersatzmassnahme, weshalb hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Die Massnahme erweist sich auch als ve