ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00219 vom 15. September 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Sozialhilfe | Pfandrechtliche Sicherstellung der Rückerstattung von Fürsorgeleistungen, da die Hilfeempfängerin über Grundeigentum verfügt. Sie weigert sich, eine Rückerstattungsverpflichtung zu unterzeichnen. Die Fürsorgebehörde hat vorliegend keine konkrete Rückerstattung geleisteter Fürsorgeleistungen verlangt, sondern nur deren Sicherstellung mittels Grundpfandverschreibung verfügt (E. 3.2). Die (hier fehlende) Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung bildet zwar keine Voraussetzung für die Rückerstattung im Rahmen von § 20 SHG, sondern erleichtert in erster Linie die Durchsetzung der Rückerstattung. Die zwangsweise pfandrechtliche Sicherstellung der Forderung durch die Fürsorgebehörde ohne das Einverständnis der Beschwerdeführerin ist aber nicht möglich (E. 3.1). Nachdem die Vorinstanz zu Recht die zwangsweise pfandrechtliche Sicherstellung der Rückerstattungsforderung von Fr. 148'090.10 als unzulässig beurteilt hat, entfaltet die Festsetzung des Forderungsbetrags, die einzig im Hinblick auf die - nunmehr nicht vollziehbare - pfandrechtliche Sicherstellung, nicht aber zwecks Anordnung einer vollstreckbaren Rückerstattung, erfolgt ist, keinerlei Rechtswirkung (E. 3.3). Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, ob dieser Betrag korrekt errechnet wurde (E. 3.4). Die heutige Festsetzung eines Rückerstattungsbetrags ist schliesslich auch nicht geeignet, die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs für mehr als 15 Jahre zurückliegende Leistungen zu verhindern, da § 30 Abs. 1 SHG zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung ausdrücklich die Unterzeichnung einer Rückerstattungserklärung verlangt (E. 3.5). Abweisung im Sinne der Erwägungen (E. 4).