ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00205 vom 8. Dezember 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Sozialhilfe | Sozialhilfe Die Vorinstanz hat die Sache an die Erstinstanz "im Sinn der Erwägungen" zurückgewiesen. Die in den Erwägungen enthaltenen Anordnungen an die Erstinstanz sind anfechtbar (E. 1.2). Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und zur vorgängigen Abklärung der Verhältnisse (E. 2.1 f.); Anforderungen an die Begründung (E. 2.3). Übergangsrechtlich sind die SKOS-Richtlinien in der alten Fassung anwendbar (E. 2.4). Auf eine erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Aktennotiz darf abgestellt werden (E. 3.1). Die Budgetberechnung des Sachbearbeiters der Gemeinde lässt sich nachvollziehen. Das Fehlen einer detaillierten Bedarfsberechnung im erstinstanzlichen Beschluss steht nicht im Widerspruch zu den Anforderungen an die Begründung. Eine Rückweisung ist nicht gerechtfertigt (E. 3.2). Die Unterstützungspflicht beginnt erst im Dezember 2004 und nicht etwa schon früher (E. 3.3). Ein Vorbehalt im Dispositiv der Erstinstanz, der Leistungen der Sozialhilfe von der Erfüllung stipendienrechtlicher Voraussetzungen abhängig macht, ist unzulässig (E. 3.4). Die Klausel im Dispositiv der Erstinstanz, wonach die Sozialhilfeleistungen zu befristen seien, ist inzwischen hinfällig geworden, da mit den anwendbaren neuen SKOS-Richtlinien die Leistungen ohnehin neu berechnet werden mussten (E. 3.5). Es besteht in der vorliegenden Konstellation kein Anspruch des unterstützten Kindes auf Kenntnis der Unterhaltsleistungen des Vaters, die dieser direkt an die Gemeinde bezahlt (E. 3.6). Teilweise Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde (E. 4.1). Die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand wird mit separater Präsidialverfügung festgesetzt (E. 4.2). Kostenverlegung; Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Sozialhilfeempfängerin (Beschwerdegegnerin) erfüllt (E. 4.3). Entschädigungsfolgen (E. 4.4).