ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00203 vom 13. Juli 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
lebensmittelpolizeiliche Massnahmen | Eisteegetränk, Deklaration des Produktionslandes: Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen im Lebensmittelgesetz und in der Lebensmittelverordnung erachtete das Kantonale Labor die Deklaration "Hergestellt in der EU" als ungenügend und verlangte eine Präzisierung (E.1). Es besteht eine gesetzliche Grundlage dafür, die Angabe eines Produktionslandes zu verlangen (E.2.1 und 2.2). Die Auslegung ergibt, dass als Produktionsland ein Nationalstaat angegeben werden muss. Nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahemfällen reicht ein geografischer Raum wie die EU aus. Die Beschwerdeführerin macht keinen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefall geltend (E.2.3). Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse kommt vorliegend nicht zur Anwendung (E.2.4). Die durch die Neuetikettierung entstehenden Mehrkosten von Fr. 40'500.- erweisen sich angesichts des vom Gesetzgeber als massgebend erachteten Informationsbedürfnisses des Konsumenten als nicht übermässig (E.2.6) Abweisung der Beschwerde (E.2.7). Kostenfolge (E.3).