ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00155 vom 19. Oktober 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Submission | Submissionsverfahren für das Abschleppen von falsch parkierten Fahrzeugen und Pannen- und Unfallfahrzeugen Soweit die Submission das Abschleppen von falsch parkierten Fahrzeugen im Auftrag der Stadtpolizei betrifft, liegt unstreitig eine öffentliche Beschaffung vor. Auch Abschleppaufträge für Pannen- und Unfallfahrzeuge, welche die Polizei ohne Ermächtigung der Fahrzeuginhaber erteilt, sind als öffentliche Beschaffung für eigene Bedürfnisse zu qualifizieren - unabhängig davon, ob diese Aufträge nachträglich vom Fahrzeuginhaber genehmigt werden. Hingegen werden mit den direkt durch den Fahrzeuginhaber oder durch die Polizeiorgane in direkter Stellvertretung des Fahrzeuginhabers erteilten Abschleppaufträge nicht in erster Linie eigene Bedürfnisse des Gemeinwesens, sondern solche der Unfallbeteiligten befriedigt (E. 3.2.1). - Trotz eines öffentlichen Interesses an der raschen Beseitigung der Fahrzeuge und an der Auswahl von geeigneten Abschleppdiensten, stellt der Abschleppdienst für Pannen- und Unfallfahrzeuge, der nicht dem Gemeinwesen gegenüber erbracht wird, keine Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dar; damit liegt hier auch keine öffentliche Beschaffung vor (E. 3.2.2). Das (Eignungs-) Kriterium, das gesamte Auftragsvolumen auf dem Gebiet der Stadt Zürich müsse mit einem einheitlichen Angebot abgedeckt werden, hat das Verwaltungsgericht schon in einem früheren Entscheid als zulässig beurteilt. Vorliegend sahen die Ausschreibungsunterlagen zudem ausdrücklich die Möglichkeit vor, mit Subunternehmern oder als Zusammenschluss mehrerer Unternehmer ein Angebot einzureichen. Die Rüge, das Erfordernis eines "einzigen Ansprechpartners" verhindere einen wirksamen Wettbewerb, ist aus diesem Grund unbegründet (E.5). Gutheissung