ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00097 vom 15. August 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Ermittlung des vorhandenen Vermögens zur Berechnung der Höhe einer Rückerstattungsverpflichtung; darf das Kindesvermögen berücksichtigt werden? Rechtsgrundlagen (E. 3). Unabhängig davon, ob es sich beim Kindesvermögen um freies Kindesvermögen (d.h. mit einer Zweckbindung) handelt oder nicht, bedarf die Anzehrung des Kindesvermögens der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde (E. 4.2). Bei der erstinstanzlichen Verfügung stimmen Begründung und Dispositiv nicht überein: Die Begründung setzt die genannte Zustimmung voraus, das Dispositiv dagegen nicht, indem es die Anzehrung des Kindesvermögens bedingungslos verlangt. Massgeblich ist vorliegend das Dispositiv, das den Bestimmungen zum Kindesvermögen widerspricht (E. 4.3). Auch beim Rekursentscheid stimmen Begründung und Dispositiv nicht überein: Die Rekursbehörde fordert in der Begründung zwar auch die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Im Dispositiv, das in einem Punkt die erstinstanzliche Verfügung korrigiert, wird hingegen das Kindesvermögen berücksichtigt, wie wenn die erforderliche Zustimmung vorläge (E. 5). Kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit dadurch, dass Kinder von Eltern, die Sozialhilfeleistungen beziehen, angeblich schlechter gestellt sind, als andere Kinder (E. 6.1), und dadurch, dass der Vermögensfreibetrag für kinderreiche Familien auf den gleichen Betrag festgesetzt ist wie für Familien mit nur einem Kind (E. 6.2). Im Ergebnis liegt gar kein rückerstattungspflichtiger Saldo mehr vor. Die Beschwerdeführenden haben im Gegenteil bereits zuviel der Gemeinde zurückerstattet. Diesen Betrag hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden zurückzuzahlen. Gutheissung (E. 7).