ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00079 vom 12. Mai 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Gebühr | Gebühr für Aufwendungen des Kontrollorgans im Bereich des baulichen Zivilschutzes. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Rechnungsstellung verspätet erfolgt sei, da sie nicht, wie in der Baubewilligung vorgesehen, "im Laufe des Verfahrens" gestellt worden sei. Eine Zahlung zum heutigen Zeitpunkt, lange Zeit nach der Bauabnahme, sei für ihn unzumutbar (E. 2.2). Wie sich aus § 53 kant. ZSV sowie § 1 lit. A Ziff. 4 und 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 der GemeindegebührenV ergibt, sind die Gemeinden berechtigt für die Kontrolle von Zivilschutzraumbauten, Gebühren zu erheben (E. 3). Die Gemeinde hat zwar die vorliegend umstrittene Gebührenrechnung dem Beschwerdeführer zunächst ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet, doch durfte diese "Verfügung" unter Vorbehalt der Verjährung oder Verwirkung nachträglich berichtigt und eingefordert werden. Da die Korrektur lediglich die Rechtsmittelbelehrung betraf, bleibt vorliegend kein Raum für Vertrauensschutz (E. 4). Zudem konnte die Rechnungsstellung erst nach der Kontrolle und dem Vorliegen der einzelnen Arbeitsrapporte des Kontrollorgans erfolgen. Der Beschwerdeführer wusste seit der Eröffnung der Baubewilligung, dass diese Gebühren noch in Rechnung gestellt werden würden. Mit der nötigen Aufmerksamkeit hätte er auch erkennen können, dass mit dem Passus "im Laufe des Verfahrens" nicht das Baubewilligungsverfahren, sondern das Verfahren betreffend Schutzbauten gemeint war (E. 4). Verjährungs- und Verwirkungsregeln sowie -fristen im öffentlichen Recht (E. 5). Die erhobene Gebührenforderung war im Zeitpunkt der Veranlagung und Rechnungsstellung weder verjährt und noch verwirkt (E. 5).