ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00062 vom 21. September 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Führerausweisentzug | Vorsorglicher Führerausweisentzug. Zustellung von behördlichen Anordnungen im Ausland. Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils oder eines Vertreters in der Schweiz. Kautionserlass und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 2). Zur Frage der Nichtigkeit der Zustellung des angefochtenen Nichteintretensbeschlusses: Der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss wurde dem Beschwerdeführer, der sich während mehrerer Monate in einem Therapiezentrum in Spanien aufhält, offensichtlich direkt auf postalischem Weg zugestellt, obschon im Bereich des Verwaltungsrechts keine Abkommen bestehen, die ein solches Vorgehen zuliessen. Solche völkerrechtswidrigen Zustellungen werden jedoch nach zürcherischem Recht nicht ohne weiteres als nichtig betrachtet. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer keinen Rechtsnachteil erlitten, da er in der Lage war, den vorinstanzlichen Nichteintretensbeschluss rechtzeitig mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht anzufechten, und er hat die Nichtigkeit der Zustellung nicht geltend gemacht (E. 4.2). Zur Frage der Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Fristansetzung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils oder eines Vertreters in der Schweiz: Bei der Auslegung des Wohnsitzbegriffs gemäss § 6b VRG ist aufgrund der Zweckvorstellung, die mit der Rechtsnorm verbunden ist, und aus praktischen Gründen auf den Aufenthaltsort abzustellen, also auf jene Örtlichkeit, wo eine Person während der Prozessdauer voraussehbar für längere Zeit tatsächlich verweilt. Dem Beschwerdeführer ist daher zu Recht Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils oder eines Vertreters in der Schweiz angesetzt worden, verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Da der Beschwerdeführer innert der angemessenen Frist von 30 Tagen dieser Anordnung nicht nachgekommen ist, durfte die Vorinstanz androhungsgemäss verfahren und auf den Rekurs nicht eintreten (E. 5.2). Abweisung (E. 6).