ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00050 vom 22. Juni 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung (Feststellung der formellen Rechtskraft) | Eröffnung von Verfügungen Solange eine Verfügung nach einem ersten gescheiterten Zustellungsversuch nicht ein zweites Mal zugestellt wurde, bleibt sie ohne rechtliche Wirkungen (E. 2). Eine mündliche Eröffnung ist nur in Ausnahmefällen zulässig (E. 3.1). Vorliegend konnte von der beschwerdeführenden Ausländerin nicht erwartet werden, während einer polizeilichen Befragung die Tragweite eines kurzen Hinweises auf ihr abgelehntes Gesuch um Bewilligungsverlängerung zu erkennen (E. 3.2). Die Eröffnung einer Verfügung ist mit einem schwer wiegenden Mangel behaftet, wenn sie dadurch erfolgt, dass die Behörde dem Betroffenen nach Abschluss des Verfahrens Akteneinsicht gewährt und sich die Verfügung unter den Akten befindet (E. 4.2). Wurde eine Verfügung mangelhaft eröffnet, ist anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, wann dem Betroffenen zuzumuten ist, dagegen vorzugehen (E. 5.1). Der von der Beschwerdeführerin mandatierte Anwalt musste mangels eines entsprechenden Hinweises durch die Behörde und wegen der übrigen Umstände nicht davon ausgehen, dass sich unter den zur Einsicht übermittelten Akten auch eine noch nicht eröffnete Verfügung befand (E. 5.2). Nachdem der Anwalt vom Bundesamt für Migration auf die (angebliche) Rechtskraft der kantonalen Wegweisungsverfügung hingewiesen wurde, ging er rechtzeitig gegen die Verfügung vor (E. 5.3). Sie ist deshalb noch nicht in Rechtskraft erwachsen (E. 6). Gutheissung und Überweisung an den Regierungsrat zur Behandlung als Rekurs