ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00046 vom 23. Juni 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Nutzungsplanung | Gestaltungsplan "Dorfzentrum" in Küsnacht; Erweiterung des Perimeters für die Gestaltungsplanpflicht auf die Fläche zwischen Kohlrain- und Fähnlibrunnenstrasse; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "wesentliches öffentliches Interesses" im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG. Wenn § 48 Abs. 3 PBG für die Festlegung einer Gestaltungsplanpflicht ein "wesentliches" öffentliches Interesse an einer solchen zusätzlichen planerischen Grundlage als einer weiteren Stufe zwischen Grundnutzungsplanung und Baubewilligung voraussetzt, so ist damit ein qualifiziertes öffentliches Interesse gemeint (E. 4). Aus den genannten Berichten der Ortsplanungskommission Küsnacht ergibt sich in keiner Weise, worin dieses wesentliche Interesse für die Ausdehnung der Gestaltungsplanpflicht auf die (im Zwischenbericht noch nicht erfasste) Fläche zwischen Kohlrain- und Fähnlibrunnenstrasse liegen soll. Im Bericht "Grobkonzept und Vorgaben für die Gebietsplanung Gestaltungsplan Dorfzentrum" werden zwar für die einzelnen Teilbereiche des Gestaltungsplangebiets Inhalte definiert, jedoch genau für den vorliegend umstrittenen Teil des Planungsperimeters werden überhaupt keine zusätzlichen Inhalte festgelegt (E. 4). Die Ausdehnung der Gestaltungsplanpflicht auf die streitbetroffenen Grundstücke verletzt daher § 48 Abs. 3 PBG; sie ist namentlich aus Verhältnismässigkeitsgründen nicht mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsfreiheit vereinbar (E. 4). Gutheissung (E. 5).