ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00015 vom 21. April 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Entschädigung für nutzlose Projektierungskosten | Ersatzforderung für unnütze Projektierungskosten: Zuständigkeitsfragen Der Nichteintretensbeschluss des Bezirksrats ist beim Verwaltungsgericht anfechtbar (E. 1). Welche Behörde ist für die Beurteilung der Ersatzforderung zuständig? - Prüfprogramm (E. 2.1). Ausgangspunkt ist die Rechtsnatur des Anspruchs und somit das Rechtsbegehren in Verbindung mit den tatsächlichen Behauptungen (E. 2.2). Eine Ersatzforderung für unnütze Projektierungskosten, die unter Berufung auf Vertrauensschutz geltend gemacht wird, fällt jedenfalls in der vorliegenden Konstellation nicht unter einen Staatshaftungstatbestand, der von den Zivilgerichten zu beurteilen ist. Der entsprechende Zuständigkeitsvorbehalt zugunsten der Zivilgerichte im VRG ist restriktiv auszulegen (E. 3). Die Ersatzforderung ist auch nicht von der Schätzungskommission zu beurteilen, da die Forderung ebenso gut dem Grundsatz von Treu und Glauben wie der Eigentumsgarantie zugeordnet werden kann und eine materielle Enteignung nicht geltend gemacht wird (E. 4). Die Gemeinde durfte ausgehend von einer stillschweigenden Verfügungskompetenz über die Ersatzforderung befinden (E. 5). Zuständig als Rekursinstanz ist der Bezirksrat und nicht die Baurekurskommission, weil nach dem gesetzgeberischen Konzept deren Zuständigkeit nicht auf entschädigungsrechtliche Streitigkeiten ausgerichtet ist (E. 6). Gutheissung und Rückweisung an den Bezirksrat (E. 7).