ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2005.00014 vom 20. April 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Aufschiebung der Schliessungsstunde | Ist es zulässig, einer Discothek, welcher der dauernde Aufschub der Schliessungsstunde gewährt wurde, einen solchen an den hohen Feiertagen gemäss dem kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz sowie an deren Vorabenden nicht zu erteilen? Rückweisung wegen Befangenheit. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (Präzisierung der Rechtsprechung): Die Gemeinde kann sich nicht für die richtige Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts wehren; zur Beschwerde legitimiert ist sie hingegen, wenn sie die unrichtige Anwendung und Durchsetzung des kommunalen Rechts rügt. Die Gemeinde muss daher mit der Rüge zugelassen werden, das kommunale Recht werde wegen falscher Auslegung kantonalen Rechts überhaupt nicht angewendet (E. 4+5). Für den Bereich der verwaltungsinternen Rechtspflege besteht ein gleichartiger, aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung abzuleitender Anspruch auf Unbefangenheit für Verwaltungsbehörden wie für Gerichte. Der Anspruch auf Unbefangenheit ist formeller Natur; dessen Verletzung kann daher grundsätzlich auch in einem Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden. Die den vorinstanzlichen Entscheid vorbereitenden juristischen Mitarbeitenden liessen durch ihr Verhalten (klare Äusserungen zur zwischen den Parteien streitigen Rechtsfrage ausserhalb des Verfahrens) das Misstrauen in ihre Unvoreingenommenheit in objektiver Weise als begründet erscheinen (E. 6).