ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00564 vom 14. Juli 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Sozialhilfe | Krankenkassenprämien und Sozialhilfe (Verpflichtung einer Sozialhilfeempfängerin, den ihr ausbezahlten Betrag für die Krankenkassenprämien zurückzuerstatten, nachdem sie diesen Betrag zweckwidrig verwendet hat; Gutheissung des Rekurses der Sozialhilfeempfängerin; Beschwerde der Gemeinde) Streitigkeiten über Beiträge an die obligatorische Krankenversicherung hat das Sozialversicherungsgericht als zweite Rechtmittelinstanz zu beurteilen; Bestätigung der Rechtsprechung (vgl. RB 2001 Nr. 21), welche zwischenzeitlich auch explizit auf Rückforderungsstreitigkeiten bezogen wurde und Eingang in die Gesetzgebung fand (Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz) (E. 2.2+2.3). Nichteintreten und Überweisung an das Sozialversicherungsgericht.