ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00544 vom 25. Mai 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Weiterleitung / Veröffentlichung von Karikaturen | Briefzensur bei Strafgefangenen: Weiterleitung von zur Publikation bestimmten Karikaturen Ein Gefangener adressierte an seine Familie und einen ehemaligen Mitgefangenen Karikaturen, mit denen er auf aus seiner Sicht bestehende Missstände in der Strafanstalt aufmerksam machen wollte. Dabei stellte er Gefängnisangestellte und Personen des öffentlichen Lebens in herabsetzender Weise dar. Da nicht auszuschliessen ist, dass die Adressaten die Karikaturen an eine auf dem Internet zugängliche Gefangenenzeitung weiterleiten, tangiert die Zensurmassnahme neben dem Recht auf Achtung des Briefverkehrs (E. 2.1) auch ein Grundrecht freier Kommunikation (E. 2.2). Die Pressefreiheit erfasst sowohl periodische als auch einmalige Internetpublikationen und damit auch Onlinezeitungen und -zeitschriften (E. 2.3). Ausreichende gesetzliche Grundlage (E. 3.1) und zulässige öffentliche Interessen für den Eingriff (E. 3.2). Der Schutz der Behörde vor Kritik stellt dagegen kein rechtmässiges Eingriffsmotiv dar. Die Zensurmassnahme ist zum Schutz der Persönlichkeit der auf den Karikaturen dargestellten Personen nicht erforderlich, da diesen nach der Veröffentlichung zivil- und strafrechtliche Mittel zur Verfügung stehen (E. 3.3). Fehlende Voraussetzungen für einen präventiven Eingriff im Einzelfall: Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Publikation der Karikaturen im Gefängnis herumspricht; dass dies jedoch die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung in Frage stellen könnte, wurde nicht dargetan (E. 3.4). Unverhältnismässigkeit der Zensurmassnahme (E. 3.5). Die Zensurbehörde überschreitet ihr Ermessen bei der stichprobenweise Kontrolle der Gefangenenpost u.a. dann, wenn sie jeden an ein Massenmedium gerichteten Brief öffnet, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (E. 4.1). Der Zeitpunkt, in dem ein Strafgefangener über die Zurückbehaltung eines Briefes zu informieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Rechtzeit