ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00542 vom 23. März 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Aufenthaltsbewilligung | Rechtsanspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für im Rahmen der "humanitären Aktion 2000" vorläufig aufgenommene Asylsuchende, deren Asylgesuche rechtskräftig abgewiesen wurden? Art. 13 lit. f der Begrenzungsverordnung (BVO) vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zur Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Härtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f BVO vorliegen, ist das Verwaltungsgericht daher nicht zuständig. Ebenso wenig lässt sich aus dem Willkürverbot (Art. 9 BV) oder aus dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ableiten (E. 1+2). Auf die Achtung des Familienlebens kann sich grundsätzlich nur berufen, wer über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt (E. 3.1). Vom Erfordernis einer überdurchschnittlichen, besonderen Integration, wonach gegebenenfalls aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ein solches auf Anwesenheit abgeleitet werden kann, kann nur in spezifischen Ausnahmefällen abgesehen werden (E. 3.2). Nichteintreten