ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00534 vom 29. März 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme der Wohnungsräumungskosten sowie der Semestergebühren der Universität: Zuständigkeit des Einzelrichters, auch bezüglich geltend gemachter Missachtung der Ausstandsbestimmungen (E.1.1-1.3). Vorliegend ist keine mündliche Verhandlung anzusetzen (E.1.4). Die Ausrichtung situationsbedingter Leistungen liegt in weit gehendem Mass im Ermessen der Sozialhilfebehörden (E.2.1-2.2). Ist ein Verfahren bei einer Kollegialbehörde anhängig und ist der Ausstand eines ihrer Mitglieder streitig, hat diese unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds über den Ausstand zu entscheiden (E.2.3). Da vorliegend kein zulässiges Ausstandsbegehren gestellt wurde, durften diejenigen Personen, gegen die sich das angebliche Ausstandsbegehren richtete, am Entscheid selber mitwirken, wobei das Ausstandsbegehren mit Nichteintreten hätte erledigt werden sollen (E.3.1). Bei der Übernahme der Umzugskosten handelt es sich um eine situationsbedingte Leistung. Die Sozialhilfe ist gegenüber den Ergänzungsleistungen der IV subsidiär, weshalb sich die Beschwerdeführerin darum bemühen muss, diese erhältlich zu machen (E.3.2). Es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin formell aufgefordert wurde, ihre finanzielle Situation darzulegen, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt (E.3.3). Die Bevorschussung der Semestergebühren ist nicht mehr möglich, da die Zahlungsfrist abgelaufen ist (E.3.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung an die Sozialbehörde zur Klärung der Einkommens- und Vermögenslage der Beschwerdeführerin (E.4.1). Kostenfolge (E.4.2). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (E.4.3).