ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00513 vom 6. August 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Aufenthaltsbewilligung | Scheinehe Gegen den Auftrag des Regierungsrates an das Migrationsamt, erneut Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets anzusetzen, ist die Beschwerde ans Verwaltungsgericht ausgeschlossen (1.2). Weil der Regierungsrat seine Rechtsmittelbelehrung jedoch auch auf diese Anordnung bezog, kommt der dagegen erhobenen Beschwerde trotz der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufschiebende Wirkung zu (2.1). Im Ausländerrecht ist aufgrund der bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 30 Abs. 3 BV eine mündliche Verhandlung nur dann geboten, wenn das Verfahrensrecht eine solche vorschreibt oder beweisrechtliche Gründen gegeben sind (was hier allerdings nicht der Fall ist; 2.2). In diesem Fall liegen mehrere Indizien für eine Scheinehe vor: vereinbartes Entgelt (3.1), kurze Dauer der Bekanntschaft vor der Eheschliessung (3.2), gänzliches Fehlen eines Zusammenlebens (3.3) sowie die Absicht, eine drohende Wegweisung durch die Heirat abzuwenden (3.4). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer aufgrund einer Doppelbürgerschaft (Schweiz und Italien) seiner Ehefrau auf das FZA berufen könnte, wäre die Beschwerde abzuweisen, da daraus resultierende Freizügigkeitsrechte ebenfalls unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs stehen (4). Abweisung