ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00490 vom 3. Februar 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Konzessionsgebühren | Konzessionsgebühr für Mobilfunkanlage im öffentlichem Luftraum: Antrag auf Gebührenbefreiung; einmalige oder jährliche Gebührenerhebung; Auslegung des stadtzürcherischen Gebührenreglementes (GebR). Die Beschwerde der Stadt Zürich (und damit auch jene der Beschwerdegegnerin) ist gegen den an sie zurückgewiesenen Rückweisungsentscheid der BRK zulässig, obwohl es sich um einen Zwischenentscheid handelt, da sie ansonsten gezwungen wäre nach der Neufestsetzung der Gebühr ihren eigenen Neuentscheid anzufechten (E. 1). § 231 PBG sieht die Gebührenbefreiung für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes mit Einschluss der Luftsäule und des Erdreiches vor, wenn die fraglichen Vorrichtungen "nach planungsrechtlichen Festlegungen und Bestimmungen vorgeschrieben oder erlaubt" sind. Mit planungsrechtlichen Festlegungen sind offenkundig solche im Sinn des PBG gemeint. Das trifft bezüglich der streitbetroffenen Mobilfunk-Basisstationen nicht zu (E. 3.2). Gemäss Art. 12 Abs. 1 GebR ist die Gebühr herabzusetzen oder nicht zu erheben, wenn eine zur Sondernutzung erstellte bauliche Vorrichtung gleichzeitig der Öffentlichkeit dient oder "sonstwie" im besonderen Interesse des Gemeinwesens liegt. In der Monopolisierung und Konzessionspflicht der Mobilfunktelefonie zeigt sich, dass dieser seitens des Verfassung- und Bundesgesetzgebers ein gewisses öffentliches Interesse zuerkannt wird. Dieses eher allgemein definierte öffentliche Interesse lässt sich jedoch nicht dem "besonderen Interesse des Gemeinwesens" gleichsetzen, wie es Art. 12 Abs. 1 GebR für eine Gebührenbefreiung voraussetzt (E. 3.3). Es besteht keine Ungleichbehandlung in Bezug auf ähnlich dimensionierte Vorrichtungen im öffentlichen Luftraum (E. 3.4). Fraglich ist, ob eine jährliche oder einmalige Gebühr erhoben werden muss bzw. ob Art. 3 oder 11 GebR zur Anwendung kommt (E. 4). Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer ausnahmsweise jährlichen Gebühr nicht erfüllt, insbesondere kann der Ma