ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00465 vom 7. April 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Taxordnung | Taxen/Pensionspreise für Altersheimaufenthalt: Bestehen Zusicherungen, dass die Preise jeweils nur per 1. Juli erhöht werden dürfen? Eine Verfügungskompetenz des Gemeinwesens ist auch bei einem vertraglich begründeten Rechtsverhältnis möglich (E. 3.2). Die Pensionäre haben ihren Widerstand gegen die neue Taxordnung bei den kommunalen Behörden nicht verspätet geltend gemacht (E. 4). Offen gelassen, ob angesichts der übergeordneten detaillierten Reglemente der Pensionsvertrag überhaupt eine vertragliche Vertrauensgrundlage bilden kann (E. 5.3). Der Pensionsvertrag enthält keine Zusicherungen wonach die Pensionspreise s t e t s nur auf den 1. Juli geändert werden dürfen. Zwar umfasst der Vertrag einen Verweis auf eine Klausel in der gemeinderätlichen Taxordnung, welche Anpassungen der Preise nur auf den genannten Termin zulässt. Diese Taxordnung ist jedoch inzwischen durch eine neue ersetzt worden, die keine solche Beschränkungen mehr beinhaltet (E. 5.4). Die Taxordnung bildet für sich keine Vertrauensgrundlage (E. 5.5). Die Vorinstanz hat die Gemeinde verpflichtet, die von den Pensionären bereits bezahlten erhöhten Taxen im Mehrbetrag zurückzuerstatten. Diese Rückerstattung ist aufzuheben. Gutheissung (E. 5.6). Die Druckausübung der Heimleitung auf die Pensionäre, die Erhöhung der Preise zu akzeptieren, und andere Mängel im Vorgehen veranlassten die Pensionäre zur Rekurserhebung. Die im Rekursentscheid getroffene Kostenverlegung zulasten der Gemeinde ist aus Billigkeitsgründen nicht zu ändern, auch wenn die Gemeinde jetzt im Beschwerdeverfahren obsiegt (E. 6.1). Entsprechend ist auch die Zusicherung einer Parteientschädigung im Rekursverfahren zulasten der Gemeinde nicht aufzuheben (E. 6.2).