ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00448 vom 11. Mai 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Bewilligung des Kantonswechsels von Niedergelassenen | Die aus der Ukraine stammende Beschwerdeführerin besitzt die Niederlassungsbewilligung eines andern Kantons und beantragt Bewilligung der Wohnsitznahme im Kanton Zürich. Kann sie sich auf den Niederlassungs- und Handelsvertrag mit Russland aus dem Jahr 1873 berufen? Niederlassungsverträge verleihen nach Art. 14 Abs. 4 Satz 1 ANAV grundsätzlich einen Anspruch auf Bewilligung des Kantonswechsels (E. 2.1). Dass der Niederlassungs- und Handelsvertrag mit Russland aus dem Jahr 1873 weder in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts publiziert ist noch es vormals in der Bereinigten Sammlung war, steht seiner Geltung nicht entgegen (E. 2.1.2). Die Ukraine ist ein Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion und damit des alten Russlands: Nach der bundesgerichtlichen Praxis gelten völkerrechtliche Verträge zwischen der Schweiz und dem vormaligen Staat nicht automatisch auch für den (neuen) Nachfolgestaat. Vielmehr bedarf es, wie das Bundesgericht gerade mit Bezug auf die Vertragsnachfolge der GUS-Staaten festhielt, durch diese einer speziellen Annahme der Verträge; das trifft für die Ukraine nicht zu (E. 2.1.3 f.). Nichteintreten (E. 2.2). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (E. 4).