ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00428 vom 3. Februar 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Sozialhilfe | Einstellung der Leistungen wegen mangelgender Mitwirkung des Sozialhilfeempfängers; Beschwerde der Gemeinde gegen die Rekursgutheissung durch den Bezirksrat: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Sozialhilfeleistungen können gekürzt werden, wenn der Hilfesuchende Weisungen missachtet (E.2.1). Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Leistung auch vollumfänglich eingestellt werden (E.2.2). Soweit die Sozialbehörde geltend macht, der Beschwerdegegner habe seine Mitwirkungspflicht dadurch verletzt, dass er die notwendigen Unterlagen zur Abklärung seiner Bedürftigkeit nicht eingereicht habe, scheitert die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe an den formellen Voraussetzungen von § 24 SHG (E.3.2). Die Weisung, sich begutachten zu lassen, hat keinen Selbstzweck, sondern diente dazu, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners abklären zu lassen. Eine Einstellung der Sozialhilfeleistungen alleine deswegen, weil der Beschwerdegegner bei der Begutachtung nicht hinreichend mitgewirkt hat, ist unzulässig, wenn der Gutachter die Arbeitsfähigkeit trotz mangelnder Kooperation feststellen konnte. Da der Gutachter eine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit feststellte, war die Einstellung unzulässig (E.3.3). Entgegen dem bezirksrätlichen Entscheid muss die Sozialbehörde den Beschwerdegegner keine neue Weisung mehr erteilen, worin er zur Arbeit aufgefordert wird (E.3.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde (E.4).