ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00423 vom 2. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Quartierplan | Quartierplan: Kostentragung für den Ausbau einer Staatsstrasse im Zusammenhang mit der Einmündung einer Quartierplanstrasse (Beschwerde einer Gemeinde) Praxis zur Legitimation der Gemeinde (E. 1.2.1). Die Legitimation ist im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Interessen der Gemeinde zu bejahen (E. 1.2.2). Der im Streit liegende Ausbau der Staatsstrasse umfasst im Einmündungsbereich der Quartierplanstrasse die Erstellung einer Abbiegespur samt Fahrbahnausweitung (E. 2.1). Grundsätze der Bau- und Kostenpflicht für Staats- und Gemeindestrassen sowie für Quartierplanstrassen (E. 3.1). § 7 Abs. 2 des Strassengesetzes, welche Bestimmung den Umfang der Baupflicht für Strassen umschreibt, bildet keine Grundlage, die Kosten für den Ausbau der Staatsstrasse (E. 2.1) den Quartierplangenossen zu überbinden, zumal die Staatsstrasse an die Quartierplanstrasse anzupassen ist und nicht etwa die Quartierplanstrasse an die Staatsstrasse (E. 3.2.2). Abweisung.