ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00421 vom 15. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Investitionsbeiträge | Investitionsbeiträge an Gemeinden Investitionsbeiträge sind Staatsbeiträge (1.1), auf die das Gesetz einen Anspruch einräumt (1.2), womit auf die Beschwerde einzutreten ist (1.3). Offen gelassen, ob das Gemeindeamt überhaupt zuständig ist, auf das Gesuch um einen Investitionsbeitrag wegen Verspätung nicht einzutreten (2). Gemäss § 22 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sollen Beitragsgesuche vor der gemeindeinternen Kreditbewilligung eingereicht werden; dabei handelt es sich grundsätzlich um eine Ordnungsvorschrift, die sich nach ihrem Wortlaut nur auf bevorstehende Investitionen bezieht. Gemäss § 20 FAG haben Gemeinden grundsätzlich auch dann Anspruch auf einen Investitionsbeitrag, wenn sie Investitionen bereits getätigt haben (3.1). Die teleologische Reduktion der §§ 20 und 22 FAG bzw. deren analoge Anwendung auf andere Sachverhalte ist vorliegend unzulässig (3.2). Gutheissung