ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00420 vom 29. März 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Gebührenauflage | Handelsregistergebühren: Gesetzliche Grundlage und Einhaltung des Kostendeckungsprinzips: Zuständigkeit des Einzelrichters (E.1). Abweisung der Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht zu einer öffentlichen Verhandlung vorgeladen habe (E.2.2). Auch vor Verwaltungsgericht ist keine mündliche Verhandlung anzuberaumen (E.2.3). Für die Erhebung von Handelsregistergebühren besteht eine genügende gesetzliche Grundlage (E.3.1). Die Gebührenordnung des Bundes auf dem Gebiet des Handelsregisters ist nur bezüglich Gebühren abschliessend, nicht aber bezüglich Abgaben, welche unabhängig von einem Gebührentarif tatsächlich anfallen. Das Handelsregisteramt auferlegte dem Beschwerdeführer die Portokosten deshalb zu Recht (E.3.2.1). Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf (E.4.2). In einem präjudiziellen Entscheid aus dem Jahr 2000 erwog das Verwaltungsgericht, dass die Handelsregistergebühren dem Kostendeckungsprinzip genügten (E.4.3). Der Beschwerdeführer bringt nichts Substanzielles dagegen vor, weshalb das Verwaltungsgericht von seiner eingeschlagenen Rechtsprechung nicht abzubringen ist (E.4.5). Der Beschwerdeführer haftet persönlich für die geschuldeten Gebühren (E.5). Die von der Vorinstanz auferlegte Staatsgebühr von Fr. 800.- erweis sich als angemessen (E.6). Kostenfolge (E.7).