ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00419 vom 13. Januar 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Sozialhilfe | Wirtschaftliche Hilfe. Berücksichtigung des Einkommens des nicht unterstützten Konkubinatspartners in der Bedarfsberechnung. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Verwaltungsgerichts dürfen Sozialhilfebehörden Personen, die in einem gefestigten Konkubinat leben, einem Ehepaar gleichstellen, d.h. das Einkommen des nicht unterstützungsbedürftigen Partners in die Bedarfsrechnung einbeziehen. Dies entspricht dem subsidiären Charakter der Sozialhilfe, wonach die Sozialhilfe zu verweigern ist, wenn jemand von dritter Seite tatsächlich unterstützt wird (E. 3.2). Im Rahmen dieser Rechtsprechung erweist sich die im vorliegenden Fall vorgenommene Bedarfsrechnung als rechtsmässig (E. 3.3). Soweit angesichts dieser Rechtsprechung den rechtsanwendenden kommunalen Behörden hinsichtlich der Frage, ob die Einkünfte eines im gefestigten Konkubinat lebenden Partners den eigenen Mitteln des Unterstützungsbedürftigen zuzurechnen seien, gleichwohl ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum verbleibt, gründet dieser Spielraum allerdings nicht in der Gemeindeautonomie (E. 3.4). Gutheissung.