ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00414 vom 23. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Sozialhilfe | Sistierung der Sozialhilfe und Verpflichtung zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfe: Keine Berücksichtigung der verspäteten Beschwerdebegründung (E.1.1). Keine Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (E.1.2). Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde (E.2). Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen Punkte richtet, die die Rechte der Beschwerdeführenden nicht einschränken und ihnen auch keine neue Pflichten auferlegen (E.3). Die sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe durch die Gemeinde steht in engem Zusammenhang mit der Weisung an die Beschwerdeführenden, bei der Abklärung von deren Vermögens- und Einkommensverhältnisse durch Einreichen von Unterlagen mitzuwirken (E.4.1-E.4.3). Die Zulässigkeit der Einstellung hängt davon ab, ob die Unterlagen aus entschuldbaren Gründen verspätet vorgelegt wurden und ob die nunmehr vorliegenden Unterlagen die dem Entzug zu Grunde liegende Vermutung, dass die Beschwerdeführenden aus eigenen Mitteln leben könnten, hinreichend widerlegen. Vorliegend gelingt den Beschwerdeführenden der Nachweis, dass die Verspätung entschuldbar war und dass sie aus eigenen Mitteln nicht leben können (E.4.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Sozialbehörde zur Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe (E.4.5-4.9). Die Gemeinde ordnete die Rückerstattung bezogener Sozialhilfe an (E.5.1). Der Beschwerdeführer verschwieg, dass er einen 2003 fällig werdenden Vorsorgeanspruch von Fr. 116.755.- hatte. Dadurch vereitelte er einen möglichen Rückgriff der Sozialbehörde. Damit erweist sich der Leistungsbezug als unrechtmässig (E.5.2). Kostenfolge (E.6.1). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E.6.2).