ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00412 vom 2. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Sozialhilfe | Rückwirkende Ausrichtung der nicht eingestellten Unterstützungsgelder für die Monate Januar und Februar 2004: Zuständigkeit (E.1). Die Beschwerdegegnerin hat ihre Pflicht, die Akten in einem geordneteten und übersichtlichen Zustand einzureichen, nur unzureichen erfüllt (E.2). Befolgt der Sozialhilfeempänger Anordnungen der Fürsorgebehörde nicht, dürfen Sozialhilfeleistungen gekürzt werden. Dies ist der Fall, wenn der Sozialhilfeempänger seine Mitwirkungspflicht verletzt (E.3.1). Geht es um Missachtung von Anordnungen, die geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern, ist allenfalls eine vollständige Einstellung der Leistungen zulässig, wenn sich der Hilfeempfänger beharrlich weigert, eine ihm zumutbare Arbeitsstelle zu suchen und anzutreten. Geht es um Missachtung von Anordnungen, die auf die Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfe massgebenden Verhältnisse abzielen, kann sich die Verweigerung oder die Einstellung von Sozialhilfe allenfalls dann rechtfertigen, wenn wegen der Missachtung der verfahrensleitenden Anordnung bestehende erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden können (E.3.2). Die Beschwerdegegnerin durfte sich zu Recht veranlasst sehen, die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin näher zu überprüfen und die weitere Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen vom Ergebnis dieser Abklärungen abhängig zu machen (E.4.1). Die Beschwerdegegnerin durfte im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Dezember 2003 zu Recht annehmen, dass aufgrund der damals vorliegenden unvollständigen Unterlagen die erheblichen Zweifel an der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht beseitigt worden seien (E.4.2). Nachdem die Beschwerdeführerin die fehlendene Unterlagen im Januar und März 2004 nachgereicht hatte, beschloss die Beschwerdegegnerin die Wiederaufnahme der Unterstützung ab März 2004. Das Nachreichen der fehlenden Unterlagen im Rechtsmittelverfahren begründet aber keinen Anspruch auf nahtlose Ausrichtung d