ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00343 vom 23. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Abwasserentsorgung | Kostenverlegung für die Sanierung privater Kanalisations- und Wasserleitungen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist prinzipiell gegeben (E.1.1). Die Gemeinde ist zur Beschwerde legitimiert, wenn es um die Verlegung von Kosten für die Sanierung einer privaten Kanalisationsleitung geht (E.1.2 und E.1.3). Der Bezirksrat hat seine Zuständigkeit zu Recht bejaht (E.2). Der Einwand der Beschwerdegegnerinnen, dass auch ein weiterer Grundeigentümer in den Kostenverleger hätte einbezogen müssen, hätten sie mit eigener Beschwerde anfechten müssen, weshalb sich das Verwaltungsgericht mit diesem Einwand nicht auseinander zu setzen hat (E.3). Einzig zum Zweck, die Kosten für die Sanierung einer privaten Versorgungs- oder Entsorgungsleitung zu verlegen, bedarf es keines Quartierplanverfahrens nach § 123 ff. PBG (E.4). Der Bezirksrat hat die Lösung der beschwerdeführenden Gemeinde, die Kosten für die Sanierung privater Kanalisations- und Wasserleitungen gemäss den Quartierplangrundsätzen, also nach Perimeterflächen, zu verlegen, aufgehoben (E.5.1). Es war rechtsverletzend, dass der Bezirksrat die von der Beschwerdeführerin gewählte Methode unter Hinweis auf das Verursacherprinzip verworfen hat. Bei der Verlegung der Sanierungskosten kommt der Gemeinde nämlich ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Bezirksrat hat sein Ermessen zu Unrecht an die Stelle des Ermessens der Gemeindebehörde gesetzt (E.5.2). Gutheissung der Beschwerde und Kostenfolge (E. 6). Vgl. auch VB.2004.00273.