ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00331 vom 24. November 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Submission | Zweistufiger Studienauftrag im selektiven Verfahren: Ausschluss wegen Nichteinhaltung der Eingabefrist Vergabeentscheide sind anfechtbare Verfügungen, die im Verfahren nach dem VRG ergehen, soweit das Vergaberecht keine eigenen Verfahrensvorschriften kennt. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die allgemeine verwaltungsrechtliche Weiterleitungs- und Überweisungspflicht auch im Vergabeverfahren gilt. (...) Die Eingabefrist und das Eintreffen am von der Vergabebehörde bezeichneten Ort sind derart eng verknüpft, dass für die Anwendung der allgemeinen Weiterleitungs- bzw. Übergabepflicht von § 5 Abs. 2 VRG im Fall der Einreichung der Offerte bei einer falschen Amtsstelle keinen Raum bleibt. Diese Lösung entspricht auch den praktischen Erfordernissen des Vergabeverfahrens. (...) Nur eine strikte Respektierung von Eingabefrist und des Eintreffens am richtigen Ort kann die effiziente Abwicklung des Vergabeverfahrens sicherstellen und die Gleichbehandlung der Antragsteller wahren. § 5 Abs. 2 VRG kommt deshalb nicht zur Anwendung und eine rechtzeitig bei der falschen Amtsstelle eingereichte Eingabe vermag die Frist nicht zu wahren. Weil ein Antrag auf Teilnahme am Präqualifikationsverfahren nicht nur rechtzeitig, sondern auch am richtigen, angegebenen Ort eintreffen muss, stellt auch die Abgabe am falschen Ort ein wesentlicher Formfehler dar, demgemäss der Antragsteller vom Verfahren ausgeschlossen wird (E. 2.1). Abweisung