ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00306 vom 1. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Ausweisung | Aufgehobene Ausweisung eines straffällig gewordenen Italieners Anwendbarkeit des FZA (2.1). Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (3.1): Unzulässigkeit von Ausweisungen aus wirtschaftlichen (3.2) oder generalpräventiven Gründen (3.3). Früheren strafrechtlichen Verurteilungen muss ein persönliches Verhalten zugrunde liegen, das die öffentliche Ordnung gegenwärtig schwer gefährdet. Im vorliegenden Fall muss mehr als nur ein geringes Rückfallrisiko bestehen, da eine Verurteilung wegen Drogenhandel über 12 Jahre zurückliegt und der Beschwerdeführer (Bf.) vor 4 Jahren ausschliesslich wegen Vermögensdelikten bestraft wurde (3.4). Risikoprognose: Die persönlichen Verhältnissse des Bf. erscheinen einigermassen stabil; wahrscheinlich ist er nicht mehr drogensüchtig, weshalb das Risiko einer erneuten Beschaffungskriminalität eher gering erscheint (3.5). Für eine Ausweisumg besteht demzufolge kein zureichender Grund, weshalb die Sache an die Direktion für Soziales und Sicherheit zur Androhung der Ausweisung zu weisen ist (3.6). Weitgehendes Obsiegen des Bf. (4). Gegenstandslosigkeit des Begehrens um ein unentgeltliches Verfahren (5.1); Gutheissung des Begehrens um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (5.2). Teilweise Gutheissung