ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00265 vom 29. September 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Steuerfussausgleich 2003 / Finanzierung der Löschwasserversorgung | Finanzierung der Löschwasserversorgung/Festlegung des Steuerfussausgleichs. Das kommunale Wasserversorgungsreglement einer Gemeinde sieht vor, dass für Leistungen zugunsten des Brandschutzes pauschal 10 % jeder Investition (Bauten, Leitungen, Steuerungen etc.) der Feuerwehr belastet werden. Ist diese Art der Finanzierung der Löschwasserversorgung mit kantonalem Recht (Wasserwirtschaftsgesetz) vereinbar? Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts: Soweit die Gemeinde eingeladen wird, ihr kommunales Reglement zu ändern, geht es um abstrakte Normenkontrolle, die dem Verwaltungsgericht nicht zusteht (E. 1.2). Zweck der öffentlichen Wasserversorgung ist die Bereitstellung und Lieferung von Trinkwasser zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken. Für die Benützung der Wasserversorgungsanlagen sind kostendeckende Anschluss- und Benützungsgebühren oder Benützungsgebühren allein zu erheben. Die Hydrantenanlage ist der Feuerwehr für den Brandschutz unbeschränkt zur Verfügung zu stellen (E. 2). Für die Finanzierung des kommunalen Löschwasserwesens ist es nach kantonalem Recht nicht zulässig, anstelle der reinen Gebührenfinanzierung ein gemischtes System einer Gebühren- und Steuerfinanzierung zu setzen: § 29 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes sieht entsprechend dem Verursacherprinzip eine vollständige Finanzierung über Gebühren vor (E. 3). Auch die Löschwasserversorgung kann nach dem Verursacherprinzip über Gebühren finanziert werden: Wer im Bedarfsfall eine öffentliche Einrichtung benützen muss, kann für die Bereitschaft des Gemeinwesens, die Benutzung jederzeit zu ermöglichen, gebührenpflichtig erklärt werden (E. 4).