ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00227 vom 23. März 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Eintragung einer Kapitalherabsetzung | Darf die Eintragung einer Kapitalherabsetzung bei einer überschuldeten Gesellschaft verweigert werden, wenn in der Höhe der Überschuldung Rangrücktritte der Gläubiger vorliegen? Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1+2). Die Kostenfolge der Verfügung des Handelsregisteramtes lässt sich nicht ändern, da die Gebührenerhebung durch das Handelsregisteramt nicht davon abhängt, ob es einem Eintragsbegehren stattgebe (E. 3). Zum besonderen Revisionsbericht gemäss Art. 732 Abs. 2 OR eine Bilanz vor und nach der Kapitalherabsetzung zu verlangen, erscheint jedenfalls hier als untunlich: Die vorliegenden "Pro-forma"-Bilanzen und der Revisionsbericht erfüllen den Zweck, die Lücke zur letzten Bilanz zu schliessen sowie Gewissheit allgemein über die Statthaftigkeit der deklarativen Kapitalherabsetzung und insbesondere betreffend die Gläubigerdeckung zu verschaffen (E. 5). Der Handelsregisterführer darf eine Eintragung unter anderem nur dann verweigern, wenn zwingendes materielles Recht offensichtlich und unzweideutig verletzt ist. Die (deklarative) Kapitalherabsetzung bei einer überschuldeten Gesellschaft, deren Überschuldung durch Rangrücktritte zwar rechtlich nicht aufgehoben, aber wirtschaftlich neutralisiert wird, lässt sich nicht als offenkundig gesetzeswidrig (vgl. Art. 732 Abs. 2 Satz 1 OR) bezeichnen. Die Eintragung darf daher nicht verweigert werden (E. 6). Gutheissung