ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00224 vom 11. November 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Verfahrenskosten | Verfahrenskosten: Höhe und Verlegung der Rekurskosten bei Nichteintretensentscheid aus Billigkeit. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung bzw. Reduktion der ihm auferlegten Kostenauflage aus Billigkeitsgründen. Dem ist betreffend der Kostenverlegung nicht zu folgen, weil entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers der Bewilligungsinhaberin im Rekursverfahren keine neuen Auflagen überbunden wurden (E. 2.3) und seinen Begehren auch nicht im Laufe des Verfahrens durch die Rekursgegnerin stattgegeben wurde (E. 2.4). Vielmehr bestand die vom Beschwerdeführer anbegehrte Rechtslage weitgehend bereits vor seinem Rekurs. Diese falsche Vorstellung über den Sachverhalt vermag allerdings nichts an der Kostenfolge zu ändern, denn subjektive Vorstellungen (auch rechtlichen Inhalts) und Beweggründe eines Rechtsmittelklägers bleiben ohne Auswirkungen auf den durch die Rechtsmittelerhebung verursachten Aufwand. Anders entscheiden, hiesse das der gesetzlichen Ordnung zugrunde liegende Verursacherprinzip preiszugeben (E. 2.5). Auch hat es keinen Einfluss auf die Regelung der Kostenauflage, ob eine beschwerdeführende Partei nicht nur persönliche, sondern auch öffentliche Interessen verficht (E. 2.6). Indessen erweist sich die Kostenhöhe als hoch (E. 3). Teilweise Gutheissung.