ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00215 vom 15. September 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Abwasserbeseitigung | Anschlusspflicht für Abwasser im Bereich öffentlicher Kanalisationen. Anwendungsgebot gemäss Art. 191 BV: Die Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns findet im klaren Wortlaut und Sinn einer bundesgesetzlichen Bestimmung ihre Schranke. Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Eine Befreiung von dieser Anschlusspflicht ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Sonderfällen möglich. Eine Härtefallpraxis, die weitere Ausnahmen von der Anschlusspflicht gestatten würde, ist nach dem revidierten Gewässerschutzgesetz (GSchG) nicht mehr möglich (E. 3.1-3.5). Die Abwägung zwischen öffentlichem und privatem Interesse an der Anschlusspflicht im Bereich öffentlicher Kanalisationen hat der Gesetzgeber verbindlich getroffen; zu prüfen bleibt lediglich die Eignung und Erforderlichkeit der angeordneten Massnahme (E. 3.6).