ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00209 vom 13. August 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Gebühren infolge Fahrens ohne gültigen Fahrausweis | Gebühren infolge Fahrens ohne gültigen Fahrausweis Ein Vollmachtsverhältnis zwischen der fremdsprachigen Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann, der die Beschwerdeführerin vertritt, ist unter den konkreten Umständen zu vermuten. Auf die Einholung einer schriftlichen Vollmacht kann verzichtet werden (E. 1.2). Wer ohne gültigen Fahrausweis ein öffentliches Verkehrsmittel benützt, hat eine Zuschlagstaxe zu entrichten; Rechtsgrundlagen des Bundes und im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes. Die Gültigkeit der Kurzstreckenfahrkarte (Stadt Zürich) ist räumlich (2 km) und zeitlich (30 Min.) begrenzt (E. 2). Die Beschwerdeführerin hatte im Zeitpunkt der Kontrolle den räumlichen Gültigkeitsbereich bereits überfahren. Die Auseinandersetzung um die deswegen geschuldete Zuschlagstaxe ist gebührenrechtlicher Natur, weshalb der Grundsatz "in dubio pro reo" von vornherein nicht zur Anwendung kommt (E. 4.1). Die Fahrkarte bringt genügend klar zum Ausdruck, dass ein räumlicher und ein zeitlicher Gültigkeitsbereich zu beachten ist (E. 4.2.1). Die Höhe der Zuschlagstaxe ist nicht zu beanstanden (E. 4.2.3). Auch mit einer Langstreckenfahrkarte hätte die Beschwerdeführerin unter den konkreten Zeitverhältnissen die zeitliche Gültigkeitsdauer überschritten (E. 4.2.5). Abweisung. Die bereits anlässlich der Kontrolle bezahlte Gebühr ist somit nicht nachträglich an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.