ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00165 vom 5. Januar 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Fahrzeugabschleppkosten | Fahrzeugabschleppkosten; Signalisation von temporärem Parkverbot in der Blauen Zone; Verhältnismässigkeit der Ersatzvornahme. Strafrechtliche Sanktionierungsmassnahmen schliessen verwaltungsrechtliche Vollstreckungsmittel nicht aus (E. 2). Art. 31 Abs. 1 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich bildet eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Entfernung von vorschriftswidrig parkierten Fahrzeugen dar und bildet eine hinreichende Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die entstandenen Abschleppkosten (E. 3). Bei der Anwendung dieser Vorschrift gilt jedoch das Verhältnismässigkeitsprinzip (E. 4). Daraus ergibt sich, dass der Betroffene vorgängig telefonisch informiert werden muss und ihm unter Fristansetzung Gelegenheit zum Umparkieren seines im temporären Parkverbot stehenden Autos eingeräumt werden muss (E. 4). Gebots- und Verbotssignale verpflichten nur, wenn sie klar und ohne weiteres erkennbar sind und der Signalisationsverordnung entsprechen (E. 5.2). Im vorliegenden Fall lag eine ungenügende Signalisation des temporären Parkverbots in der Blauen Zone vor. Diese verminderte Sichtbarkeit der Verbotstafeln kann dem Beschwerdeführer bzw. der Lenkerin seines Fahrzeugs angesichts der vertrauensbildenden Bodenmarkierung und Zonentafel unter den gegebenen Umständen nicht zur Last gelegt werden (E. 5.3). Gutheissung.